Wo bitte geht’s denn hier zur Scheidung?

Normalerweise bloggen wir auf dieser Seite über insolvenzrechtliche Themen und Fragestellungen aus der Praxis. Was hat ein Trennungs-/Scheidungsratgeber damit zu tun?

Eine Insolvenz hat regelmäßig vielfältige Ursachen, die nicht immer nur mit der Unternehmensführung, Forderungsausfällen etc. zusammenhängen. Auch bei Privatinsolvenzen kommen oftmals viele Umstände zusammen. Gerät der Arbeitgeber oder die eigene Unternehmung in Insolvenz, leidet darunter oft die Ehe, die Familie und die Gesundheit. Besondere Probleme können sich ergeben, wenn der Ehepartner in der gemeinsamen Firma mitarbeitet, sei es tatsächlich oder nur auf dem Papier. Hier können unüberlegte/vorschnelle (Ent-)Scheidungen zu katastrophalen finanziellen und nicht mehr rückgängig zu machenden Nachteilen führen. Diese können letztlich in der Insolvenz der Firma oder ihrer Inhaber münden.

Bereits vor einiger Zeit habe ich einen kleinen Scheidungsratgeber der etwas anderen Art zunächst als E-Book veröffentlicht. Auf humorvolle Art und Weise beantworte ich dort die wirklich wesentlichen mit einer Trennung und Ehescheidung zusammenhängenden Fragen.  Dieser Ratgeber soll – trotz der teilweisen übertriebenen Darstellung – vor allem zum Nachdenken anregen. Im Gegensatz zu den üblichen juristischen Ratgebern bietet er eine unterhaltsame Lektüre mit vielen Denkanstößen und Tipps für eine entspannte, selbstbestimmte Trennung und Scheidung.

Aufgrund vielfacher Nachfrage ist „Wo bitte geht’s denn hier zur Scheidung“ nun auch in Papier hier erhältlich.

Und den wichtigsten Tipp gebe ich hier gratis:  Gehen Sie niemals zu einem Anwalt, wenn Sie nicht absolut sicher sind, sich trennen oder scheiden lassen zu wollen!

Hier gibt es einen Blick ins Buch

Aus dem Inhalt:

Vorwort
Die Ent-Scheidung
Trennung
Kohle
Ehegattenunterhalt
Zugewinn
Unsere Villa, unsere kleine Farm und unser kleines Reihenhäuschen
Krempel
Kinder
Sorge
Heute hier, morgen da: Das Wechselmodell
Kindesunterhalt
Leistungen nach dem UVG
Wenn ich einmal alt bin
Zu guter Letzt

Unterhalt und Schulden – Wann muss man einen Insolvenzantrag stellen?

Eine häufig vorkommender Fall: Unser Mandant ist verpflichtet, Unterhalt für minderjährige Kinder zu zahlen. Gleichzeitig hat er Schulden bei Dritten und kann den Kindesunterhalt nicht bzw. nicht vollständig zahlen. Es laufen Unterhaltsrückstände auf. Schlimmstenfalls drohen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder haben bereits begonnen.

Ist er in dieser Situation verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, um seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit wiederherzustellen oder zu steigern?

Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof bereits im Jahre 2005 entschieden: (BGH, Urteil vom 23.02.2005, XII ZR 114/13)

  1.  Die Pflicht zur Zahlung von Unterhalt an minderjährige Kinder stellt eine gesteigerte Unterhaltspflicht dar. Dies hat zur Folge, dass von dem Unterhaltsverpflichteten grundsätzlich alle erdenklichen und zumutbaren Anstrengungen verlangt werden, die Zahlung des Unterhaltes sicherzustellen. Hierzu zählt auch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens.
  2. Das Verfahren muss darüber hinaus angemessen und zumutbar sein.

Angemessen ist die Einleitung eines Insolvenzverfahrens dann, wenn nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wieder ausreichende oder zumindest mehr Mittel zur Verfügung stehen, den Unterhalt zu zahlen. Dies dürfte im Regelfall gegeben sein, soweit der Unterhaltsverpflichtete einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Denn ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung müssen die Verbindlichkeiten, die zuvor dazu geführt haben, dass der Unterhalt nicht mehr gezahlt werden konnte, nicht weiter bedient werden. Diese Verbindlichkeiten nehmen als Insolvenzforderungen am Insolvenzverfahren teil. Für die künftig entstehenden Unterhaltsforderungen nach Insolvenzeröffnung stehen dann wieder mehr Mittel zur Verfügung.

Es darf dem Unterhaltsverpflichteten nicht unzumutbar sein, die Insolvenz zu beantragen.

Dies ist z.B. der Fall, wenn die Verbindlichkeiten, die zur unterhaltsrechtlichen Leistungsunfähigkeit führen, nur noch für verhältnismäßig kurze Zeit bedient werden müssen. Das Restschuldbefreiungsverfahren dauert in der Regel bis zu sechs Jahre. Ist der Zeitraum, in dem die Schulden getilgt werden können, erheblich kürzer, kann es unzumutbar sein, ein Insolvenzverfahren zu durchlaufen. In diesem Fall muss kein Insolvenzantrag gestellt werden.

Ebenso kann sich eine Unzumutbarkeit daraus ergeben, dass die Unterhaltsverpflichtung in Kürze wegfallen wird und sich der Unterhaltsverpflichtete durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens viel längere Zeit im Restschuldbefreiungsverfahren befinden würde, als er überhaupt noch Unterhalt zahlen müsste.

Da die Kinder unseres Mandanten noch sehr jung sind, und die Zahlungsverpflichtungen noch längere Zeit bestehen, kann nicht von einer Unzumutbarkeit ausgegangen werden. Daher haben wir ihm geraten, einen Insolvenzantrag zu stellen.

Wichtig für UnterhaltsgläubigerDie bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens bis zum Eröffnungstag aufgelaufenen Unterhaltsrückstände  sind ebenfalls Insolvenzforderungen. Diese müssen daher durch den Unterhaltsberechtigten zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Dies hat zur Folge, dass die Unterhaltsrückstände ebenfalls von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Als Unterhaltsberechtigter müssen Sie je nach Höhe der Unterhaltsrückstände daher gut überlegen. Vielleicht ist es im Einzelfall besser, sich nicht auf die Pflicht zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens zu berufen. Bei Zweifeln oder Fragen lassen Sie sich bereits vorher sachkundig beraten.